Wahlen in Deutschland / Votes in Germany

[Frieden]

Blödsinn, wegen einer OWi bin ich kein Verbrecher.

was du da mit Schäuble bringst - es gab kein urteil weil es auf wackligen Füßen stand und steht.
Genauso wie, mit verlaub, Dein netter demagogischer Versuch ihn zu Unrecht als Verbrecher einzustufen.
ich meine, so eine Terminolgie ist vielleicht für (D)einen Genossenabend des SPD-Parteitages bei 2 Promille brauchbar, aber doch nicht in eimem seriösen Forum, oder ? :wink:

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bin kein genosse ;) halte weder die harte oder weiche quote der grünen oder der spd für demokratisch!

ok, es gibt ein unterschied zwischen ordnungswidrigkeit und straftat. aber für repräsentative ämter und beamte gelten eben besondere bestimmungen.

und ich sehe es echt nicht ein, warum so einer innenminister werden sollte, der schon mal mit dem gesetz in konflikt gekommen ist (wertfreier formuliert?)
da könnte sie ja auch wieder den (mar-)kanther aus der versenkung holen ;)

werde mal den kreistagsbeigeordneten meines vertrauens fragen, wie man da ne klage positionieren kann.

[Frieden]

...

und ich sehe es echt nicht ein, warum so einer innenminister werden sollte, der schon mal mit dem gesetz in konflikt gekommen ist (wertfreier formuliert?) ...

Einfache Frage:
Mit welchem Gesetz konkret ist Schäuble in Konflikt gekommen ?

Einfache Anwort = ? :wink:

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Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte, das Gesetz über die politischen Parteien verschärft und mehr Transparenz für Parteispenden vorgeschrieben hat.

Innerhalb der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche „Schattenkonten“ besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens „Norfolk“ in der Schweiz. Diese Konten tauchten nicht auf den vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten auf und dienten zur Verschleierung illegaler Parteispenden. Die darauf eingezahlten Gelder wurden anschließend zur Finanzierung der Wahlkämpfe verwendet. Da Kohl aber nur bestimmte ihm wohlgesonnene Kandidaten derart unterstützte, bekam diese Praxis auch den Namen „System Kohl“. Kohl konnte allerdings nie nachgewiesen werden, Teile dieser Gelder privat verwendet zu haben.

http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

[Frieden]

Ich hatte eine einfache Frage gestellt = gegen welches Gesetz hat schäuble verstoßen ?

Deine Antwort ist googlemäßig hübsch anzuschauen,nur leider am Thema vorbei.
Fazit: Schäuble hat deiner Antwort zu folge gegen kein Gesetz verstoßen !

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Gesetz über die politischen Parteien
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_die_politischen_Parteien

[Frieden]

Falsch !!!
Gegen dieses Gesetz hat Schäuble nicht verstoßen.

In dem von zuvor zitierten Artikel steht dass dieses Gesetz anschließend verschärft wurde.
Da steht nichts darüber drin dass Schäuble gegen etwas verstoßen hat. Es steht nur etwas drin von "widersprüchlichen Aussagen".

Im übrigen wurde Schäuble weder angeklagt noch verurteilt.
Warum ?
Weil er de facto gegen kein geltendes Recht verstoßen hat.

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er hat mist gebaut, punkt. er ist mit diesem gesetz in berührung/konflikt gekommen. DA ihm nicht beizukommen war, leider, hat man das gesetz dann verschärft, um dies in zukunft zu können!

dieser mann hat auf einem verantwortlichen posten, wo er auch eine vorbildfunktion hat, nix, aber auch rein gar nix, zu suchen!

//EDIT
ist aber nur meine persönliche meinung und soll kein überzeugungsversuch sein

[Frieden]

Gut , ich halte also fest:

1. Du sagst er sei ein Verbrecher.
10 Posts später stellen wir bedie fest dass er de jure kein Verbrecher ist.
Gut :go:

2. Nun sagst Du dass alles nur eine persönliche Meinung sein
Auch gut :go:

3. Mir persönlich gefällt das gar nicht jemanden nur aufgrund eigener Vorurteile in eine Ecke ( -> Verbrecher, der angeblich gegen ein gesetz verstoßen hat ) zu rücken.


Noch gilt in unserem Land "Im Zweifel für den Angeklagten".
Und selbiges damit auch für herrn Sch.


Gerdeazu pervers finde ich es dass der linken Szene zugehörige Leute (Du nicht :wink: ) über Schäuble herziehen nachdem sie vorher die in Ton und Bild festgehaltenen kriminell-mitlitanten Eskapaden eines Joschka Fischer als "unwichtig" abtun :rolleyes:

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wurde joschka angeklagt? verurteilt?
somit ist er nach deiner definition auch nicht kriminell, oder ;)

// edit
politisch stehe ich schon eher links, ja, aber ich gehöre keiner szene, partei, sekte oder sonst was an. ich bin ich mit meiner meinung, die man teilen, verstehen, respektieren, akzeptieren oder ignorieren kann ;)

[Frieden]

Habe ich behauptet dass er angeklagt / verurteilt wurde ?

http://www.cosmopolis.ch/cosmo22/fischer.htm

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jepp, quasi, "festgehaltenen kriminell-mitlitanten Eskapaden"

[Frieden]

Ja, ich finde es auch kriminell einen Polizisten zu treten.

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und ich finde schäuble ist ein verbrecher. merkst was ;)

[Frieden]

Klar :biggrin:

Nur dass von Joschka Fotos gibt die ihn in einer, sagen wir "unvorteilhaften" Posezeigen. Und er es ja auch nicht abstreitet (nur das mit den Molotow streitet er ab).

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is halt die harte frankfurter schule

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wohin steuert nun berlin und die republik?

[Frieden]

Wohin sie steuert kann keiner sehen.

Es ist aber das Gleis auf welches Schröder und Müntefering nach der verlorenen NRW-Wahl die Lokomotive gesetzt haben.

Alles klar :wink:

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gewagte these! zumal die unions-bundesrat-blockade davon nicht verschwunden wäre ... und die anstehenden parteiinternen ämter- und vorstandswahlen eh angestanden hätten.

aber die zäsur in der union kommt auch sicherlich noch, siehe stoiber ... zumal das "katastrophale" abschneiden einer absoluten schwarz-gelben-mehrheit noch nicht aufgerollt worden ist.

es ist und bleibt spannend ... eigentlich müsste köhler neuwahlen verordnen, bei dem chaos, das union und spd derzeit an den tag legen.

wie wäre es mit fdp, grüne und linkspartei, die dikatur der opposition.

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heute in der FAZ:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,382921,00.html

und hier der link zur aktion:
http://www.ashampoo.com/frontend/anysite/php/poll_esreicht.php?view_results